Dienstag, 28. Februar 2017

„Struktur okay; keine Ausweitung des Nutzungsumfangs auf 25 %“

Stellungnahme des Verband Bildungsmedien zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)

In seinem Kommentar zum Referentenentwurf „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ bestätigt der Verband Bildungsmedien e. V., der die Interessen von 80 Bildungsmedienhersteller in Deutschland vertritt, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz neu gefundene Gesetzesstruktur. Er begrüßt ausdrücklich die Beibehaltung der Bereichsausnahme für Unterrichtswerke für Schulen.

Andreas Baer, Geschäftsführer des Verband Bildungsmedien: „Die Struktur der neuen Schranke ist okay, aber wir sehen fünf Aspekte, die aus rechtlichen wie sachlichen Gründen im weiteren Gesetzgebungsverfahren unbedingt zu korrigieren sind. Insbesondere sind wir gegen eine Ausweitung des Nutzungsumfangs auf 25 %.“ 

 

Verlegerbeteiligung

Urheberrechtliche Schrankenregelungen greifen nicht nur in die Rechte der betroffenen Autoren ein sondern auch in die grundgesetzlich geschützten Verwertungsrechte der Verlage. Eine neue Schrankenregelung kann deshalb erst in Kraft treten, wenn sichergestellt wird, dass die Verlage – durch eine rechtlich verbindliche Regelung – angemessen an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt werden.

 

§ 60 a UrhG-E (Unterricht und Lehre) und § 60 b UrhG-E (Unterrichts- und Lehrmedien)

Der Verband Bildungsmedien begrüßt, dass der Referentenentwurf die bisherigen Bereichsausnahmen für Unterrichtswerke und -materialien beibehält. Eine solche Ausnahme ist verfassungsrechtlich geboten. Er begrüßt ebenso die Neuregelung des so genannten „Schulbuchprivilegs“ und insbesondere dessen Ausweitung auf Lehrbücher. Allerdings kritisiert er die geplante Ausweitung der bisherigen Nutzungserlaubnisse (10/12 %) auf 25 % als sachlich nicht erforderlich, rechtlich nicht begründbar und auch sonst in keiner Weise nachvollziehbar. Eine solche Ausweitung würde den Primärmarkt insbesondere der pädagogischen Fachverlage geradezu zerstören.

Der Verband Bildungsmedien betont zudem, dass eine Ausweitung der Bereichsausnahme auf Lehrbücher für Hochschulen notwendig ist, zumal auf diesem Markt schon kleine Eingriffe in das Urheberrecht massive negative Wirkungen zeigen.

 

§ 60 g UrhG-E (Vorrang vertraglicher Angebote)

Die bisherige Regelung des Referentenentwurfes stellt aus Sicht des Verband Bildungsmedien einen unzulässigen Eingriff in den Primärmarkt dar. Denn sie schließt den Vorrang angemessener vertraglicher Angebote vollständig aus. Der Verband Bildungsmedien hat sich deshalb  der Stellungnahme des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in vollem Umfang angeschlossen, welche zu Recht den Vorrang vertraglicher Angebote postuliert. 

 

§ 60 h Abs. 3 UrhG-E (pauschale Vergütung)

Nur eine nutzungsbezogene Vergütung kann aus Sicht des Verband Bildungsmedien einen angemessenen Ausgleich für eine Schrankennutzung darstellen. Aus diesem Grund muss eine entsprechende Abrechnung mindestens dann erfolgen, wenn sie technisch möglich und nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Deswegen sollte der Gesetzgeber eine nutzungsbezogene Abrechnung (gesetzlich) vorsehen.

 

E-Lending

Der Verband Bildungsmedien spricht sich strikt gegen einen gesetzlich grundsätzlich erlaubten Verleih von E-Books durch Bibliotheken (sog. E-Lending) aus, weil dieses in den Primärmarkt des E-Book-Vertriebs eingreifen würde.

 

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