Das Urheberrecht in der Wissensgesellschaft


Grundverständnis

Der Zugang aller Menschen zu Bildung und Wissenschaft ist unabdingbar für das Wohlergehen einer Gesellschaft und deren auf Wissensmehrung basierende Weiterentwicklung.

Bei der Gewährung dieses Zugangs müssen die Rechte derjenigen, die Bildungsinhalte originär schaffen, herstellen und vertreiben, jederzeit und umfassend gewahrt bleiben. Hier kommt dem Gesetzgeber eine zentrale Aufgabe zu.

Die Entwicklung qualitativ hochwertiger Bildungsinhalte und -medien basiert auf der schöpferischen, intellektuellen und wirtschaftlichen Leistung und Kooperation verschiedener Akteure. Das Urheberrecht muss die Basis für eine leistungsgerechte Bezahlung dieser Akteure durch Honorare oder Vergütungen schaffen.


Urheberrecht und Digitalisierung

Durch die Digitalisierung entstehen neue, zusätzliche Herausforderungen für das Urheberrecht:

  • Inhalte können ohne jeglichen Aufwand digital kopiert, verändert, kombiniert, in neue Materialien eingebunden und mit anderen Nutzern geteilt werden.
  • Anders als bei gedruckten Werken entstehen – teils mit hohem technischem und wirtschaftlichem Aufwand – multimediale, interaktive Produkte, die Materialien, Audios, Filme, Animationen, Spiele usw. miteinander verbinden.
  • Je digitaler und multimedialer die Erstellung und Verbreitung von Medien wird, desto wichtiger ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Autoren und Verlagen die Entwicklung neuer Produkte und zukunftsfähiger Geschäftsmodelle ermöglichen. In diesem Zusammenhang muss auch die missbräuchliche Nutzung geschaffener Inhalte und Werke verhindert werden.


Politisches Regelwerk – Status quo

Das Urheberrecht ist aktuell auf mehreren Ebenen Gegenstand komplexer politischer Debatten:

EuGH und BGH haben 2015/16 den Verlagen Ansprüche aus gesetzlichen Vergütungen entzogen, indem sie Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften an die Verlage für unzulässig erklärt haben; die Gesetzgeber stehen seitdem vor der Notwendigkeit entsprechender rechtlicher Korrekturen. So heißt es im Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung: „Im Urheberrecht unterstützen wir nachdrücklich eine zeitnahe Regelung zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften und stärken die Position der Verleger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition.“

Mit der Verabschiedung der europäischen Richtlinie für einen einheitlichen digitalen Markt (DSM) im April 2019 hat die EU eine Vereinheitlichung im Urheberrecht vorgenommen. Bis Juni 2022 muss diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Zwar trat im März 2018 das Gesetz zur „Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)“ in Kraft, eine bindende Regelung zur Beteiligung der Verlage an gesetzlichen Vergütungsansprüchen ist darin jedoch nicht aufgenommen worden. Obgleich nun aus urheberrechtlich geschützten Werken für Unterrichts- und Forschungszwecke Auszüge in erheblich erweitertem Umfang („bis zu 15 % eines veröffentlichten Werkes“) frei genutzt werden dürfen, erhalten die Verlage für diese Nutzungen keinen Ausgleich bzw. allenfalls nur, sofern die Urheber eigene Ansprüche abtreten.


Bildungsmedien und das Urheberrecht


Die Bildungsmedienverlage stellen qualitativ hochwertige Bildungsinhalte her, die den curricularen Vorgaben der einzelnen Bundesländer entsprechen und hauptsächlich für den schulischen Markt bestimmt sind (16 Bundesländer mit unterschiedlichen Schultypen,-strukturen und Lehrplänen).

Hinzu kommen Angebote für die frühkindliche Bildung, die berufliche Aus- und Weiterbildung, die Erwachsenenbildung sowie Lehrbücher für die akademische Lehre.

Diese Bildungsmedien sind für die Erfüllung des verfassungsmäßigen Bildungsauftrages der Länder unabdingbar.

Anders als z.  B. im Bereich der Belletristik gibt es für Lehr- und Lernmedien keine anderen Vermarktungsmöglichkeiten (z.  B. Verfilmung, Auslandsgeschäft). Der Schul- bzw. Hochschulmarkt stellt für Bildungsmedienverlage den einzigen Markt – den so genannten Primärmarkt – dar.

Um die genannten Zielgruppen mit qualitativ hochwertigen Bildungsmedien versorgen zu können, bedarf es eines wirksamen Schutzes des geistigen Eigentums, so wie das Grundgesetz (Art. 14) ihn vorsieht. Ein eindeutiges und durchsetzungsstarkes Urheberrecht stellt sicher, dass Autoren und Verlage eine leistungsgerechte Vergütung erhalten. Nur so kann auch der ökonomische Anreiz, qualitätsgesicherte und rechtssichere Bildungsmedien herzustellen, aufrechterhalten werden.

Die Bildungsmedienverlage sind Treiber der Digitalisierung und bieten tausende digitaler Produkte und Lernmedien an. Diese bedürfen eines ebenso wirksamen urheberrechtlichen Schutzes wie analoge Produkte, zumal die Entwicklung und Herstellung digitaler Lernmedien deutlich aufwendiger und kostenintensiver ist.

Nur durch ein funktionierendes Urheberrecht können die Qualität der Lerninhalte, der Bildungserfolg des Einzelnen sowie die Weiterentwicklung des Bildungsstandortes und unserer Gesellschaft gewährleistet werden.

Die Haushaltspolitik darf nicht die maßgebliche Richtschnur für Bildungspolitik sein. Die Sicherung des Lebens- und Innovationsstandorts Deutschland ist nur durch eine substanzielle Förderung des „Rohstoffs Bildung“ möglich.


Was erwarten wir von der Politik?


Die Politik sollte ...

  • den Verlagen umgehend klare Rechtspositionen im Urheberrecht verschaffen und die Beteiligung an gesetzlich verankerten Vergütungsansprüchen sichern.
  • für Verlage und Autoren nutzungsbezogene, markt- und aufwandsgerechte Vergütungen als angemessenen Ausgleich für erbrachte Leistungen ermöglichen – dies ist gerade im digitalen Zeitalter existentiell.
  • Ausnahmen von den gesetzlichen Erlaubnissen für Bildung und Wissenschaft für Schulbücher und Unterrichtsmaterialien beibehalten und diese auch für Werke für die akademische Lehre vorsehen.
  • Lizenzangeboten von Verlagen einen gesetzlichen Vorrang gegenüber den gesetzlichen Schrankenregelungen einräumen. Die derzeitige Negierung von Lizenzangeboten entzieht Verlagen einen Teil ihrer Existenzgrundlage und stellt darüber hinaus einen verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in privatwirtschaftliche Verhältnisse dar.
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